Eidgenössische Wahlen 1999
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[Redigierter Auszug
aus: Jahrbuch Schweizerische Politik 1999 (S. 57-80)]
Der Ausgang der Eidgenössischen Wahlen 1999 stand ganz im Zeichen der
SVP, die einen Erdrutschsieg verzeichnen konnte. Mit einem Anstieg des Wählerstimmenanteils
von 14,9% auf 22,5% avancierte sie zur wählerstärksten Partei. Seit
der Einführung der Proporzwahlen im Jahre 1919 hatte noch keine Partei eine
solche Steigerung zu erzielen vermocht. Die SVP überholte damit sogar die
stabil gebliebene SP (22,5%). Die beiden anderen Bundesratsparteien büssten
0,3% (FDP) resp. 0,9% (CVP) Wähleranteile ein. Unter dem Sieg der SVP hatten
aber in erster Linie die kleinen Rechtsaussenparteien FP und SD zu leiden. Die
FP kann mit einem Einbruch von 4% auf 0,9% als eigentliche Wahlverliererin bezeichnet
werden. Sie hat dabei alle sieben bisherigen Sitze im Nationalrat verloren. Zwei
davon hatte sie allerdings schon vor den Wahlen durch Übertritte zur SVP
eingebüsst. Der Frauenanteil im Nationalrat nahm im Vergleich zu den Wahlen
1995 von 21,5% auf 23,5% zu.
Nach den zweiten
Wahlgängen standen Ende November auch die letzten
Resultate für
den Ständerat fest. 20 der 40 zu bestimmenden Sitze wurden durch neue
Köpfe besetzt. Die Kantone Graubünden, Zug, Appenzell-Innerrhoden
und Obwalden hatten ihre Vertretungen bereits früher bestimmt. 17 Ehemalige
waren nicht mehr zur Wiederwahl angetreten und drei Ständeräte - alle
aus der Romandie - wurden nicht bestätigt. Parteipolitisch hat sich die
Zusammensetzung nicht grundlegend verändert. Grosse Verliererin war die
LP, die ihre Mandate in Neuenburg und in der Waadt an die Sozialdemokraten abtreten
musste. Auf der anderen Seite gewann die SVP zwei weitere Mandate und baute
so ihre Vertretung auf sieben Sitze aus. Die FDP legte einen Sitz zu und blieb
stärkste Kraft im Rat; Die SP (6) konnte ebenfalls um einen Sitz zulegen;
die CVP verlor einen Sitz und nimmt neu mit 15 Ständeräten im Rat
Einsitz. Die Regierungsparteien tagen im neuen Ständerat unter sich. Die
Frauen konnten im Vergleich zu 1995 um ein Mandat auf neun Sitze zulegen.
-top
- 46 amtierende Nationalräte und 17 Ständeräte sind auf Legislaturende
aus ihrem Rat ausgetreten. Unter den 46 zurücktretenden Nationalräten
versuchten sechs den Übertritt in den Ständerat: Comby (fdp, VS),
Dettling (fdp, VS), Epiney (cvp, VS), Gros (lp, GE), Hafner (sp, SH) und Schmid
(svp, BE). Bei den Bundesratsparteien hatten die SP und die FDP je neun, die
CVP zwölf und die SVP fünf Rücktritte zu verzeichnen. Bei den
kleineren Parteien verzichteten insgesamt fünf Personen auf eine Wiederwahl:
ein Grüner, zwei FP-Politiker, ein LdU-Mitglied und ein Schweizer Demokrat.
Aus dem Ständerat traten sechs FDP-Politiker, sieben der CVP, drei der
SVP und einer der SP zurück.
Die Rücktrittsquote im Nationalrat
blieb im Vergleich zu den Wahlen 1995 unverändert auf 24%. Im Ständerat
betrug sie 37%. Bei den Frauen fiel die Rücktrittsquote etwas geringer
aus. Von den 45 amtierenden Nationalrätinnen demissionierten deren acht
(18%), den Ständerat verliess Rosemarie Simmen (sp, SO) als einzige von
sieben Amtsinhaberinnen. Zahlreiche prominente Politiker hatten ihren Rücktritt
eingereicht; darunter Bonny (fdp, BE), Carobbio (sp, TI), Iten (cvp, ZG), Mühlemann
(fdp, TG), Onken (sp, TG), Rhinow (fdp, BL), Stamm (cvp, LU), FDP-Vizepräsident
Tschopp (GE), Uhlmann (svp, TG) und Zimmerli (svp, BE).
-top
-
Für die Gesamterneuerungswahlen im Parlament stellten sich rund 3000 Kandidatinnen
und Kandidaten zur Verfügung. Für die Nationalratswahlen der
Proporzkantone wurden insgesamt 2845 (1995: 2834) Anwärterinnen
und Anwärter portiert. Bei den Kandidatenzahlen verzeichnete Bern einen
markanten Rückgang um 140 Personen; hingegen traten in Zürich 87 Kandidaten
mehr an als noch vor vier Jahren. Rund ein Drittel der zur Wahl Stehenden rekrutierte
sich aus den Kantonsparlamenten und Kantonsregierungen. Unter den Kandidierenden
waren auch 20 Achtzehnjährige. Der älteste Kandidat zählte 90
Jahre und liess sich auf der Zürcher Seniorenliste aufstellen. Das Durchschnittsalter
aller Kandidierenden lag bei rund 43 Jahren. Ebenfalls aufstellen liessen sich
sechs Auslandschweizerinnen und -schweizer; 26 Personen traten in einem anderen
als ihrem Wohnsitzkanton an; der bekannteste davon war der 65jährige Genfer
SP-Nationalrat Ziegler, der für die Zürcher Jungsozialisten antrat.
Beinahe in allen
Kantonen wurden in diesem Jahr weniger Listen eingereicht als vor vier Jahren.
Der stärkste Rückgang vollzog sich im Kanton Bern (-7). Deutlich zugelegt
hat dagegen die Listenzahl im Jura (+6); in den Kantonen Solothurn, Wallis und
Thurgau wurden jeweils drei Listen mehr eingereicht als noch vor vier Jahren.
Insgesamt sank die Listenzahl von 278 Listen im Jahr 1995 auf 268
Listen. Am meisten Listen aufgestellt hatten die SP (39) und die FDP (37).
Beide Parteien traten in allen 21 Proporzkantonen an. Die SVP, die vor vier
Jahren erst in 16 Kantonen mit Listen präsent war, weitete ihr Engagement
auf 20 Kantone aus, allein in Neuenburg traten sie nicht zu den Wahlen an. Die
CVP verzichtete auf Kandidaturen in Appenzell-Ausserrhoden, Neuenburg und Schaffhausen.
Die Grünen gingen in 13 Kantonen an den Start. In Basel-Stadt, Graubünden
und Freiburg waren sie ausserdem auf gemischten Listen anzutreffen. Die SD beschränkten
sich auf elf, FP und EVP auf je acht Kantone. Mit der grösseren Listenvielfalt
in verschiedenen Kantonen ist auch die Zunahme der Listenverbindungen auf 63
(1995: 56) einfache Verbindungen und 42 (1995: 40) Unterverbindungen zu erklären.
983 der Kandidierenden
waren Frauen, was einem Anteil von 34,5% entsprach. 1995 erreichte der Frauenanteil
34,9% und war damit unwesentlich höher ausgefallen. Dem grossen Zuwachs
an Frauenkandidaturen in den Kantonen Schwyz (+11%) und Baselland (+8%) standen
markante Rückgänge in Graubünden (-15%), Luzern (-14%), Solothurn
(-7%), Zug und Basel-Stadt (je -6%) gegenüber. Unter den Parteien wiesen
die Grünen mit 50,0% die meisten Frauenkandidaturen auf, gefolgt von SP
(46,7%), PdA (40,5%), EVP (36,8%), CVP (34,3%), FDP (31,1%), SVP (22,3%), LP
(29,8%), SD (24,2%) und schliesslich der Freiheitspartei mit 19,8%. Nationalrätin
Franziska Teuscher (gp, BE) hatte in der Frühjahrssession mit einer dringenden
Anfrage an den Bundesrat auf die Problematik der Untervertretung von Frauen
im Parlament aufmerksam gemacht. In der Wahlanleitung für Kandidierende
wurden unter der Federführung des eidgenössischen Büros für
die Gleichstellung von Frau und Mann Empfehlungen im Hinblick auf eine Förderung
von Frauen bei den Wahlen abgegeben. Auch der "Leitfaden für kandidierende
Gruppierungen" der Bundeskanzlei sowie das Kreisschreiben des Bundesrates an
die Kantone enthielt solche Empfehlungen.
Wie bereits vor
vier Jahren trat die linken und grünen Parteien bei den diesjährigen
Wahlen geschlossener auf als die Bürgerlichen. Konsequent
verbanden SP und Grüne ihre Listen; erweitert wurden die Listenverbindungen
in beiden Basel, in Zürich und der lateinischen Schweiz mit PdA, Solidarités
oder Alternative. In Zug vereinten sich SP und links-alternative Kräfte
auf derselben Liste, während es in Freiburg zu einer Links-Mitte-Allianz
zwischen SP, CSP, DSP und Indépendant-Solidarité kam. FDP, CVP
und SVP verbanden ihre Listen in den Kantonen Aargau, Baselland und Graubünden,
im Thurgau wurde die EVP und in der Waadt die LP zusätzlich in das Wahlbündnis
aufgenommen. Zwischen FDP und SVP kam es ausserdem in den Kantonen Bern, Jura
und Schaffhausen, zwischen FDP und CVP in den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg,
Genf und St. Gallen zu Allianzen. Wie bereits vor vier Jahren lehnte die FDP
im Kanton Zürich eine Listenverbindung mit der SVP ab. In Bern, Luzern
und Zürich schloss sich die CVP mit kleineren Mitte-Parteien (LdU, EVP
und CSP) zusammen, hingegen gingen im Wallis Christlichdemokraten und Christlichsoziale,
die beide zur CVP gehören, für einmal getrennte Wege. Im Tessin suchte
die SVP die Nähe zur Lega, in Zug verband sie sich mit den Unabhängigen
Senioren, in Zürich zusätzlich mit der Freiheitspartei. Zu LdU-EVP-Listenverbindungen
kam es in Zürich und im Aargau, wo sie ausserdem mit CVP und Europa-Partei
resp. mit der EDU zusammenspannten. Die EVP verband sich in Basel-Stadt mit
der DSP. Bei den kleinen Rechtsaussenparteien ging die FP, sofern sie nicht
mit der SVP verbunden war, mit den SD ein Wahlbündnis ein. Die EDU zog
teils mit LdU und EVP (AG, ZH) teils mit kleineren Rechtsbewegungen in den Wahlkampf
- so in Bern (mit der "Neuen Liste"), St. Gallen (mit FP und SD) und im Thurgau
(mit FP, SD, KVP und KMU).
Im Frühjahr
wurde im Nationalrat eine Motion Alder (sp, SG) behandelt, die bei einem Parteiwechsel
eines Parlamentariers die
Rückgabe des Mandats an die ursprüngliche
Wahlliste forderte. Dies hätte zur Folge, dass ein Mitglied nach einem
Parteiaustritt aus dem Rat ausscheiden würde. Seit 1995 hatten drei Mitglieder
des Nationalrates die Partei- resp. Fraktionsfarbe gewechselt. Die jüngsten
Beispiele Giezendanner (svp, AG) und Borer (svp, SO) verursachten der FP durch
ihren Übertritt in die SVP zwei Mandatsverluste. Der Bundesrat vertrat
die Auffassung, die Kandidatenstimmen seien in aller Regel wesentlich und führten
letztlich auch im Proporzwahlsystem zum Mandatsgewinn der Partei. Das Parlament
folgte dem Antrag des Bundesrates und wies die Motion mit 71 gegen 12 Stimmen
zurück.
-top -Die meisten Parteien und auch viele Kandidierende waren mit einer Homepage im
Internet vertreten. Das Interesse am neuen Wahlkampfmedium schien aber
in der Bevölkerung noch nicht grosse Kreise zu betreffen. Beobachter konstatierten
im Wahlkampf einen Trend in Richtung Personalisierung und Entideologisierung.
Auffällig war auch das Bestreben der Parteien, ihre Delegiertenversammlungen
zu den Wahlplattformen als sogenannte Events mit telegenen Elementen zu gestalten.
Im Wahljahr 99
warteten die Parteien mit einer ganzen Reihe von Volksinitiativen
auf. Mit einer Volksinitiative können Parteien gezielt ein agenda setting
betreiben, überdies haben Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit,
beim Unterschriftensammeln direkt mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.
Die SP hat noch vor dem Sommer die Unterschriften für ihre Volksinitiative
"Gesundheit muss bezahlbar bleiben" zusammengebracht. Die FDP lancierte eine
Steuerstopp-Initiative, die Sozialdemokraten warteten mit Vorschlägen zur
35-Stunden-Woche und zu einer Kapitalgewinnsteuer auf. Die SVP startete mit
der Unterschriftensammlung für eine Verschärfung des Asylrechts und
für den Übertrag überflüssiger Goldreserven der Nationalbank
in den AHV-Ausgleichsfonds.
Die Demoskopie
hatte auch in diesem Wahljahr Hochkonjunktur. In sechs Wellen liess die
SRG das Auf und Ab in den Wählerpräferenzen laufend untersuchen. Aber
auch die Sonntagspresse und weitere Medien versuchten über den Sommer hinweg
mehrmals den Wählerwillen festzustellen. Bei aller Ungenauigkeit derartiger
Momentaufnahmen wurden die deutlichen Gewinne der SVP richtig vorausgesagt.
Die
Parteien
liessen sich gemäss einer Schätzung den
Wahlkampf rund 17,5
Mio Franken kosten. Die Kosten für Plakate, Wahlprospekte und übriges
Werbematerial wurden dabei nicht erhoben. Mit 4,7 Mio griff die SVP am tiefsten
in die Kasse, gefolgt von der FDP mit 4,4 Mio. Unter den zehn Kandidierenden
mit den grössten persönlichen Wahlkampfauslagen schafften nur vier
den Sprung ins Parlament.
-top -Wahlplattformen der Parteien
In der Presse wurde bereits im Januar versucht, einige Tendenzen des Wahljahres
vorwegzunehmen. Das rot-grüne Lager gab sich sehr optimistisch. Die SP
wollte sich auf den 1995 erzielten Sitzgewinnen nicht ausruhen. Ihr Ziel war
es, ihre Position als stärkste Fraktion zu halten und den Wähleranteil
auf 25% zu steigern. Die Grünen strebten laut Parteipräsident Baumann
einen Rückgewinn der sechs vor vier Jahren verlorenen Nationalratsmandate
an. Die CVP setzte sich zum Ziel, im Zweikampf gegen die SVP den Sieg davonzutragen.
Die SVP gab sich zurückhaltend. Laut Generalsekretär Baltisser stehe
die grosse Aufgabe an, die 1995 neu dazugewonnene Basis in jenen Kantonen, wo
die SVP noch keine Tradition habe, zu halten. FDP-Generalsekretär Matyassy
forderte einen höheren Wähleranteil als 1995 und darüber hinaus
wollte er die SP/PdA-Fraktion im Bundeshaus überflügeln. Bei den kleinen
Parteien wollte die LP ihren Rückschlag von 1995 wieder wettmachen, die
FP die - nach dem Übertritt von Giezendanner (AG) und Borer (SO) zur SVP
- verbleibenden fünf Nationalratssitze und damit die Fraktionsstärke
verteidigen.
Der SVP und
SP wurden von Wahlbeobachtern bereits im Sommer Zugewinne prophezeit.
Beide würden die Splittergruppierungen am rechten und am linken Rand zunehmend
einverleiben. Der Wahlkampf der SVP bewege sich hauptsächlich in Themen,
die sehr stark mit der SD und der FP konnotiert seien. Grüne und Alternative,
wie auch feministische Gruppierungen sähen sich in der Wertediskussion
in der Konkurrenz zur SP. Das Doppelspiel des Regierens und Opponierens würde
sich für die SP und die SVP deshalb doppelt auszahlen. FDP und CVP hätten
dagegen Mühe, ihre eigene politische Linie zu finden und verlören
an Profil. Die staatstragende Funktion allein sei im Wahlkampf nicht geeignet,
die Bindung der bisherigen Wähler an die Partei zu stärken und zudem
neue zu gewinnen.
Die Parteileitung
der SP kündigte am Wahlparteitag Anfangs September an, in den auf
die Wahlen folgenden Gesprächen mit den Christlichdemokraten und den Freisinnigen
Forderungen zu stellen, die wenig Kompromisspotential enthalten würden:
AHV ab 62, Mutterschaftsversicherung, Mindesteinkommen, fixer Termin für
eine EU-Beitritts-Abstimmung. Mit 180 zu 46 Stimmen sprach sich die Delegiertenversammlung
für den politischen Kurs der Geschäftsleitung aus und hiess den Vorschlag
gut, nach den Wahlen mit "konstruktiven politischen Kräften" zu verhandeln.
Parteipräsidentin Koch proklamierte, die SP sei die einzige Alternative
zur SVP, solange FDP und CVP keine Farbe bekennen würden. Diese beide Parteien
müssten sich zwischen einem rechtsnationalen und einem linksliberalen Regierungsstil
entscheiden. Unter dem Stichwort "Blocher bashing" forderte sie die Delegierten
zu einem energischen Wahlkampf gegen die SVP auf. Die SP verabschiedete ihre
Wahlplattform ohne nennenswerte Gegenstimmen. Der Antrag der Juso, die Abschaffung
der Armee ins Papier aufzunehmen, konnte sich nicht durchsetzen. In Inseraten
zog die Parteipräsidentin gegen die "Täuschungen der SVP" ins Feld
und warb mit dem Wahlkampfslogan "Sozial. Weltoffen. Natürlich SP" für
ihre Partei.
Die FDP
wollte sich im Wahljahr als Motor der Erneuerung profilieren. Die Partei verabschiedete
Ende August ihre Wahlplattform mit dem Slogan "Sicherheit durch Erneuerung"
und knüpfte an das in der "Vision 2007" enthaltene Bekenntnis zu einer
liberalen Modernisierung an. Nach amerikanischer Manier wurde zum "Wahl-Kickoff"
die Halle in Freiburg mit Ballonen in den Parteifarben geschmückt. Über
eine grosse Leinwand wurde das Geschehen in Übergrösse projiziert.
Der bekannte Fernseh-Moderator Filippo Leutenegger leitete eine Gesprächsrunde
zum Thema Wirtschaft und Freisinn; Bundesrat Couchepin vergab goldene KMU-Oskars
an innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Die FDP sah ihren Feind für
die Wahlen für einmal nicht in der SP sondern in der SVP und deren "politischen
Fundamentalismus", wie Parteipräsident Steinegger ausführte. Der traditionelle
Konflikt zwischen Links und Rechts bestehe zwar weiterhin in Fragen der Umverteilung
und in der Auffassung von der Rolle des Staates. In Fragen der Aussenpolitik
und der Sicherheit sei dieses Konfliktmuster hingegen überholt. Das Programm
umfasste einen Forderungskatalog mit vier Schwerpunkten. Eine Reihe wirtschaftspolitischer
Postulate wurde unter dem Titel "Mehr Arbeit ermöglichen" subsumiert. Die
Lohnabgaben sollen gesenkt und die berufliche Weiterbildung durch eine Bildungsoffensive
unterstützt werden. Im zweiten Schwerpunkt kündigten die Freisinnigen
den Aufbruch in der Finanz- und Sozialpolitik an. Die Einführung einer
bescheidenen ökologischen Steuerreform wurde begrüsst, sollte aber
vollständig durch verminderte Lohnprozente aufgefangen werden. Die FDP
sprach sich dezidiert gegen einen weiteren Ausbau der Sozialwerke aus;
es soll mehr auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
abgestellt werden. Die letzten beiden Schwerpunkte widmeten sich der Asyl- und
Aussenpolitik, insbesondere der internationalen Kooperation. Das Asylverfahren
soll weiter gestrafft und die Integrationsbemühungen der Schweiz in internationalen
Gemeinschaften wie die UNO sowie wirtschaftspolitische und europäische
Organisationen verstärkt werden. Im Spätsommer lancierte die FDP eine
Volksinitiative, die ein Steuermoratorium für sieben Jahre verlangt. Ebenfalls
beschlossen wurde eine Petition für eine "kinder- und elternfreundliche
Grundschule".
Der CVP-Wahlparteitag
anfangs Juli in Hergiswil (NW) wurde ebenfalls nach amerikanischen Vorbildern
organisier. Die Veranstaltung diente weniger einer inhaltlichen Diskussion der
Wahlkampfthemen als vielmehr einer Motivierung für Kandidatinnen
und Kandidaten. Emotionale Reden wurden umrahmt mit Showeinlagen sowie Pop-
und Volksmusik-Darbietungen. Die neuen Bundesräte Metzler und Deiss wurden
als Hoffnungsträger besonders prominent ins Bild gesetzt. Schwerpunkte
der Ansprachen bildeten die Verbesserung der Beziehungen mit der EU (Bundesrat
Deiss), ein wirksames Vorgehen gegen illegale Einwanderer (Bundesrätin
Metzler), die Aufforderung zur Stärkung des "Wir-Gefühls" und Angriffe
gegen die "Neinsager und Querulanten" in den Reihen der SVP (Parteipräsident
Durrer) und die Formulierung des Wahlziels "Dritte Kraft im Lande" (Brigitte
Hauser). Einige Wochen vor den Wahlen propagierte die CVP in seitengrossen Inseraten
ihre Wahlbekenntnisse für eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit mit der
EU und für eine "vorurteilsfreie Flüchtlingspolitik". Wiederum wurden
die Bundesräte Metzler und Deiss sowie Parteipräsident Durrer als
Zugpferde ins Bild gesetzt.
Bereits im Januar
eröffnete die SVP in Reconvillier (BE) ihren Wahlkampf mit einem
Programmparteitag. Die Delegierten bekräftigten ihre Ablehnung eines
EU-Beitritts. Weniger absolut formulierte Gegenanträge hatten in der
Versammlung keine Chance. Zwischen Berner und Zürcher Delegierten kam es
während der Verhandlung zu einigen Wortgefechten. Die Delegierten sprachen
sich im weiteren gegen eine Bewaffnung schweizerischer Armeeangehöriger
im Auslandeinsatz und gegen einen zukünftigen Beitritt der Schweiz zur
UNO aus. In der Ausländerpolitik wurde eine härtere Gangart festgelegt.
Gegen den Vorschlag des Vorstandes, den Passus "wirksame Massnahmen zur effektiven
Stabilisierung der ausländischen Bevölkerung" ins Programm aufzunehmen
wurde der von Nationalrat Hans Fehr (ZH) eingebrachte konkretere Antrag einer
Stabilisierung "auf dem Niveau von Ende 1998" gutgeheissen. Ende Juli schürte
die Partei mit einer Inseratekampagne landesweite Empörung. Das
Plakat zeigte einen Mann mit kantigem Gesicht, der eine Schweizer Fahne zerreist.
Die Darstellung erinnerte an das "Messerstecher-Plakat" der Partei aus dem Jahre
1997 und visualisierte den Gedanken des Asylrechtsmissbrauchs durch Kriminelle.
Mehrere Kantonalsektionen distanzierten sich in der Folge von der Darstellung.
In den Kantonen Waadt und Tessin wurde gegen das Plakat Strafanzeige eingereicht.
Die Staatsanwälte beider Kantone beurteilten jedoch die Voraussetzungen
für eine Anklage nach der Rassismusstrafnorm als nicht erfüllt.
Für parteinterne
Aufregung sorgte ein von seiner Kantonalsektion nicht nominiertes Mitglied der
Berner SVP. Der Landwirt Werner Salzmann hatte eine eigene Liste mit der Bezeichnung
"SVP-Neue Liste" bei der Staatskanzlei eingereicht. Laut Salzmann, sollte
diese Liste eine Option für all jene Wählerinnen und Wähler darstellen,
die auch im Kanton Bern der Zürcher Ausprägung der Partei ihre Stimme
geben möchten. Nach einer Beschwerde der Berner SVP musste Salzmann die
Bezeichnung SVP streichen.
Ende August präsentierte
die SVP ihre finanzpolitischen Vorgaben für den Wahlkampf. Im Unterschied
zu den bürgerlichen Regierungspartnern FDP und CVP verfolgte die Partei
eine Doppelstrategie: Sie forderte Steuersenkungen und
gleichzeitig die Reduktion der Staatsausgaben. Am letzten
Parteitag vor den Wahlen in Sempach wurde die Forderung nachgereicht, die direkte
Bundessteuer binnen zwei Jahren um 10% zu senken. Parallel dazu sollen beim
Bund Sparmassnahmen in der Höhe von einer Milliarde umgesetzt werden. Gleichzeitig
forderte die SVP vom Staat zusätzliche Massnahmen im Bereich der inneren
Sicherheit.
Die LP unterstrich
gegenüber der FDP und der CVP ihre Gradlinigkeit und Prinzipientreue, gegenüber
der SVP ihr Bekenntnis zu Europa und ihr Engagement für eine humanitäre
Asylpolitik. Eine eigentliche Wahlplattform wurde nicht erstellt.
Das Wahlkampfprogramm
der Grünen für die nationalen Wahlen wurde bereits im Mai an
der Genfer Delegiertenversammlung diskutiert. Darin bekräftigten die Grünen
ihre bekannten Positionen: EU- und UNO-Beitritt, ökologische Steuerreform
und Ausstieg aus der Atomkraft bis 2014, keine Zulassung gentechnologisch
veränderter Lebensmittel sowie neue Ergänzungsleistungen für
Kinder und Erwerbslose.
An einer Pressekonferenz
Ende Juli verkündete Parteipräsident Schaller, der Landesring der
Unabhängigen (LdU) bestreite den Wahlkampf unter der Bezeichnung
"Liste der Unabhängigen". Auch ein neues blaues Logo mit dem Schriftzug
"Neugeboren und unbequem" wurde vorgestellt. Die Partei trat ihren Wahlkampf
mit vier Schwerpunkten an. Sie forderte unter dem Stichwort "Mehr Lebensqualität"
die Schaffung einer Ombudsstelle für Umweltfragen und eine ökologische
Steuerreform. Mit dem Stichwort "Gleiche Chance" trat sie für ein zeitgemässes
Bildungssystem ein, welches den Wechsel zwischen theoretischer Bildung und praktischer
Arbeit zulasse. Die beiden andern Schwerpunkte waren mehr Wettbewerb in der
Wirtschaft und eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. In den Medien
erschien die Partei mit anklägerischen Inseraten gegen den "Filz" in Bern.
Die
EVP
vertrete laut Vizepräsident Roland Bialek eine "Politik der Mitte" im Sinne
von Brüderlichkeit und versuche damit den Konflikt zwischen Liberalismus
und Sozialismus, zwischen Freiheit und Gleichheit aufzuweichen. Sie sei ausserdem
bestrebt, Gerechtigkeitslücken in vielen Bereichen des politischen und
wirtschaftlichen Lebens zu stopfen und opponiere gegen "zu weit gegangene Liberalisierungen".
PdA-Präsidentin Christiane Jacquet-Berger sprach sich am nationalen
Kongress in Le Locle gegen eine Politik der Kompromisssuche an "runden Tischen"
aus, und kritisierte damit die SP, die sich aus ihrer Sicht viel zu anpasserisch
verhalte. Das
FP-Wahlprogramm umfasste vier Stossrichtungen. "Für
freien Individualverkehr", "Asylpolitik - Grenze zu!", "für Ruhe, Ordnung
und Sicherheit" sowie "für gesicherte Sozialwerke". Im Parteiprogramm der
SD wurde weiterhin vehement die Position gegen einen Beitritt der Schweiz
zur EU vertreten. Noch vor den Wahlen hatte das Präsidium das
Referendum
gegen die bilateralen Verträge angekündigt. Die SD waren auch
der Meinung, dass in der Asylpolitik viel zu nachsichtig verfahren werde. Die
Rezepte der SD für eine Schweiz im neuen Jahrtausend lauten denn auch "Stopp
der zerstörerischen Einwanderung, Überfremdung und Übervölkerung
unserer Heimat" oder "Schluss mit der schleichenden Internationalisierung unseres
Landes".
-top -Die CVP versuchte mit dem Schlagwort Sicherheit die Emotionen zu wecken. Intern
umstritten war eine Plakatserie der Partei, die zu Themen wie Asylpolitik linke
und rechte Extremaussagen gegenüberstellte. Ziel der Aktion war es, der
Bevölkerung die Position der Mitte näherzubringen. Die FDP nahm sich
ebenfalls der Sicherheits-Thematik an und lancierte eine Kampagne unter dem
Motto "Sicherheit durch Erneuerung". Beide bürgerlichen Parteien wollten
sich mit Begriffen, wie "Vernunft" und "Erneuerung" gegen rechts abgrenzen.
Die SP stellte soziale Grundwerte ins Zentrum. Die SVP führte keine nationale
sondern kantonale Kampagnen. Dabei stand meist die Neutralitätsfrage und
die Asylpolitik im Vordergrund.
Laut einer SRG-Umfrage
von Mitte Juni stand die Flüchtlingsproblematik - verstärkt
durch den Krieg im Kosovo und den Abstimmungskampf um zwei Asylvorlagen - im
Zentrum des Interesses der Wahlberechtigten. Die SVP machte sich diese Situation
zu nutze und wetterte mit Schlagworten wie "Schlaraffenland für Asylmissbrauch"
gegen die Asylpolitik des Bundes. Die Freisinnigen und Christlichdemokraten
zogen nach und nahmen sich der Thematik ebenfalls an, nicht aber die SP. In
der Westschweiz und im Tessin stand im Gegensatz zur Deutschschweiz das Thema
der Arbeitslosigkeit und weniger die Asylproblematik an oberster Stelle.
In der Phase
der anziehenden Konjunktur verstummten viele Grundsatzdebatten zwischen
Linken und Bürgerlichen. Dagegen rückte ein Konflikt zwischen SVP
und FDP in den Vordergrund. Die SVP hat mit Blick auf mögliche Wechselwähler
die FDP in ihrer Steuerpolitik angegriffen. Während die FDP einen
Steuerstopp und moderate Einsparungen im Sozialbereich vorschlug, forderte die
SVP eine generelle Steuersenkung um 10 Prozent.
Ende August wurden
in den Medien Stimmen laut, die bemängelten, dass Themen wie Europapolitik,
Sicherung der Sozialwerke und ökologische Steuerreform bisher im Wahlkampf
kaum in Erscheinung getreten waren.
-top -Die Wahlbeteiligung betrug gesamtschweizerisch 43,4% gegenüber 42,2%
vor vier Jahren. Die höchsten Wahlbeteiligungen wiesen die Kantone Schaffhausen
(61,9%) und Zug (53,5%), die geringsten die Kantone Glarus (28,2%) und Waadt
(31,5%) aus. Nach Landesteilen verzeichnete die Romandie die tiefste Beteiligung.
Unterdurchschnittlich fiel die Wahlbeteiligung gemäss Nachbefragung bei
jüngeren Personen, Frauen und Angehörigen der unteren Bildungs- und
Einkommensgruppen sowie bei Französischsprachigen aus. Links- wie Rechtswähler
haben sich gleich stark an der Wahlen beteiligt. Nichtwählende gaben als
Grund am häufigsten an, die Kandidierenden kaum zu kennen.
Eine Studie zum
Stimmverhalten der Wahlbevölkerung (selects) kam zum Schluss, dass
die SVP in diesem Jahr stark von Wechselwählerinnen und -wählern profitieren
konnte, und sie zudem für diejenigen, die sich vor vier Jahren nicht an
der Wahl beteiligt hatten, besonders attraktiv war. Jede achte Person, die 1995
noch FDP gewählt hatte, gab in diesem Jahr ihre Stimme der SVP. Selten
überschritten die Wechselwählenden jedoch die Links-Rechts-Barriere.
Personen mit höherer Bildung und höherem Einkommen wählten doppelt
so oft SP oder FDP als SVP und CVP. Diese beiden letzteren genossen bei den
minder Gebildeten und in den unteren Einkommensschichten Rückhalt. Das
Wahlverhalten nach Geschlechtern wies hingegen keine signifikanten Unterschiede
auf. Bei der Wählerstruktur der Parteien gilt der Vorstoss der SVP in die
katholische Bevölkerung als bedeutendster Prozess.
Die
Fünfte
Schweiz,
die Auslandschweizer, konnten zum zweiten Mal an den Wahlen
teilnehmen. Ihre Wahlbeteiligung ging im Vergleich zu 1995 zurück und erreichte
rund 12,2%. In den Kantonen Luzern, Waadt und Genf wurden die Stimmen der Auslandschweizer
separat ausgezählt. Hier stach die starke Unterstützung für die
Grünen hervor. In Luzern beispielsweise kamen die Grünen auf einen
Anteil von 17,5%. Auch in Genf (10,7%) und der Waadt (12,8%) lag der Rückhalt
der Grünen bei eingeschriebenen Auslandschweizern deutlich über dem
nationalen Durchschnitt (8,1%).
-top -Resultate für den Nationalrat (nach Parteien)
Die Wahlen standen im Zeichen des 1995 begonnen Widererstarkens der Bundesratsparteien,
die in der neuen Legislatur insgesamt über einen Wähleranteil von
80,8% (1995: 73,7%) und 173 Nationalratsmandate verfügen. Bei der Verteilung
von Restmandaten hatte die CVP Proporzglück, die SP im Gegensatz zu den
Wahlen von 1995 Proporzpech. Die SVP konnte auf Kosten der kleinen Rechtsaussenparteien
SD und FP viel Boden gutmachen und erreichte gleichauf mit der SP eine Parteienstärke
von 22,5%. Für die SP war dies ein kleiner Schritt von 0,7% nach vorn;
für die SVP ein gewaltiger Schritt von 7,6%. Für die SP, die 1987
ihr seit 1919 tiefstes Wahlergebnis von 18,4% erreicht hatte, bedeutete das
Wahlergebnis 1999 eine Bestätigung des Wahlerfolgs von 1995, als sie um
über 3% zulegen konnte. Ein Erfolg wie derjenige der SVP mit einem um 7,6
Prozentpunkte höheren Wählerstimmenanteil und 15 Sitzgewinnen war
seit Einführung des Proporzsystems für die Nationalratswahlen im Jahr
1919 von keiner Partei erreicht worden.. Die SVP hat seit 1987 (11%) ihre Parteistärke
mehr als verdoppelt und ist vom ehemaligen Juniorpartner im Bundesrat zur
stärksten Bundesratspartei avanciert. Auch in der ausländischen
Presse erzeugte der SVP-Sieg eine grosses Echo. Er wurde gemeinhin als Rechtsrutsch
interpretiert und mit den Erfolgen von Haiders FPÖ in Österreich verglichen.
Israelische Zeitungen vermuteten einen direkten Zusammenhang mit der in den
Jahren vor der Wahl virulenten Debatte um nachrichtenlose Vermögen von
Holocaust-Opfern in der Schweiz. In der Schweiz wurde dazu angemerkt, dass von
einem Rechtsrutsch nur bedingt die Rede sein könne, da das Kräfteverhältnis
zwischen der Linken und den Bürgerlichen stabil geblieben, und die Hälfte
des Erfolgs der SVP auf die Niederlage der kleinen Rechtsaussenparteien zurückzuführen
war.
Besonders deutlich
waren die Avancen der SVP in St. Gallen, Appenzell-Ausserrhoden und Basel-Stadt
- wo sie 1995 nicht angetreten war -, im Aargau und im Kanton Solothurn mit
mehr als 10%. Stark ins Gewicht für die nationale Parteistärke fielen
ferner die Zugewinne in den Kantonen Zürich (+8,0%) und Luzern (+8,6%).
Die 15 Sitzgewinne der SVP (1995: 29, 1999: 44) erfolgten mit einer Ausnahme
(Waadt) in den Deutschschweizer Kantonen. In Zürich konnte die Partei 4
Sitze dazu gewinnen und stellt neu 13 Nationalrätinnen und -räte.
In St. Gallen erreichte sie zwei Sitzgewinne und in den Kantonen Luzern, Solothurn,
Basel-Stadt, Graubünden, Thurgau und Waadt jeweils einen. Je ein zusätzliches
Mandat im Aargau und in Solothurn hatte sie bereits während der vergangenen
Legislatur von der FP durch Parteiübertritte geerbt. Trotz den teilweise
beachtlichen Zugewinnen an Wählerstimmen in der lateinischen Schweiz, hatte
die Partei von Christoph Blocher in diesen Landesteilen kein Proporzglück.
Mit einem Mandatsgewinn in der Waadt stellt sie in der neuen Legislatur zwei
welsche Ratsmitglieder.
Die SP gewann am
deutlichsten in Appenzell-Ausserrhoden (+7,8%) und in Graubünden (+5,0%).
Deutlich an Wählergunst verloren hat sie jedoch im Stadtkanton Genf (-10,0%)
und in Zug (-10,1%). Die Sozialdemokraten mussten in Basel-Stadt, St.
Gallen, Graubünden und Zug auf je einen Sitz verzichten, in Genf verloren
sie gleich zwei von ehemals vier Sitzen. Hingegen konnte die SP in Zürich,
Freiburg und im Kanton Wallis um je ein Mandat zulegen. Insgesamt verlor die
SP drei Mandate gegenüber 1995 und ist neu mit 51 Mandaten in der grossen
Kammer vertreten. Nachdem die Partei 1995 mit viel Proporzglück 14 Sitze
dazugewonnen hatte, konnte sie ihre Vertretung in der grossen Kammer in diesem
Jahr somit weitgehend konsolidieren.
Die beiden anderen
Bundesratsparteien standen im Vergleich zu den Wahlen 1995 etwas weniger in
der Wählergunst. Die FDP verlor 0,3% und erreichte 19,9% Parteistärke;
die CVP verlor 0,9% und erreichte 15,9% Parteistärke. Die CVP musste
somit seit den Wahlen 1979 kontinuierliche Rückschritte in Kauf nehmen
und erzielte in diesem Jahr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1919. Den freisinnigen
Zugewinnen in Schaffhausen (+8,5%) standen Verluste in Neuenburg (-5,0%) und
im Jura (-10,0%) gegenüber. Die FDP legte in den Kantonen Bern und Basel-Land
um je ein Mandat zu, verlor allerdings in Luzern, im Tessin, im Wallis und im
Kanton Neuenburg je ein Mandat. Im Nationalrat nehmen daher anstatt 45 nurmehr
43 Freisinnige ihren Platz ein.
Die Christlichdemokraten
büssten in St. Gallen (-5,0%) am meisten Wählerstimmen ein. In den
Kantonen Zürich, Bern, Aargau, Thurgau, Genf und Jura vermochten sie moderate
Gewinne zu erzielen. Die CVP verlor einen ihrer drei Freiburger Sitze an die
SP. Dagegen konnte sie im Aargau einen Sitz zulegen. Im Kanton Genf, wo sie
bislang mit einem Mandat vertreten war, machte die CVP einen zusätzlichen
Sitz. Sie baute ihr Kontingent für die grosse Kammer auf 35 Mandate
aus (+1).
Zu den grossen
Verlierern der diesjährigen Wahlen zählten die rechten Oppositionsparteien
FP und SD. Die EDU und die Lega konnten sich halten. Insgesamt verloren sie
im Vergleich zu 1991, als sie mit 10,8% ihre grösste Parteienstärke
erlangt hatten, ganze 6%. Umfragen zeigten, dass die verloren gegangenen Stimmen
sich hauptsächlich bei der SVP wiederfanden. Die FP (1999: 0,9%), ehemals
stärkste unter den kleinen Rechtsaussenparteien, brach bei den Wahlen regelrecht
ein und verlor alle ihre bisherigen sieben Nationalratssitze sowie rund drei
Viertel des Wähleranteils von 1995. Die SD verloren im Vergleich zu den
letzten Wahlen 1,3% und erreichten 1,8%. Damit sind sie trotz des schlechten
Wahlergebnisses neu die stärkste unter den kleinen Rechtsaussenparteien.
Da sie ihre Sitze in Zürich und Baselland verloren haben, muss Parteisekretär
Hess (BE) die Partei in der neuen Legislatur alleine im Parlament vertreten.
EDU und Lega gingen beinahe unverändert aus dem Rennen. Die EDU konnte
sich seit ihrer Gründung 1975 von Wahl zu Wahl geringfügig steigern
und 1999 ihr Niveau auf 1,3% Parteienstärke bestätigen. Der Berner
Sitz blieb der Partei erhalten. Im Tessin erlangte die Lega immerhin rund einen
Fünftel aller Wählerstimmen. Mit Parteipräsident Bignasca konnte
sie den vor vier Jahren verlorenen zweiten Sitz wieder zurückholen.
Die Oppositionsparteien
aus dem linken Parteienspektrum (GP, PdA, Solidarités und FGA) erreichten
zusammen 6,9% Parteienstärke. Stärkste Partei in diesem Lager blib
die GP. Während sie in der Deutschschweiz etwas an Boden verlor, konnte
sie in der Romandie (NE: +7,4%) an Stimmen dazugewinne. Die GP büsste eines
ihrer Zürcher Mandate sowie den Aargauer Sitz ein und konnte sie in Genf
und Neuenburg je einen Sitz gewinnen. Damit ist sie im Nationalrat weiterhin
mit 8 Mitgliedern als stärkste Nicht-Regierungspartei vertreten. PdA und
Solidarités, die ihre Wählerschaft fast ausschliesslich in der Romandie
haben, erreichten 1,0% und 0,5% Parteienstärke, die feministischen und
grünalternativen Gruppierungen FGA nur gerade 0,3%. Allerdings kandidierten
die FGA in den Kantonen Bern, Baselstadt und Zug auf gemeinsamen Wahllisten
mit der GP resp. der "BastA!" oder der SP. Die so erlangten Parteienstimmen
wurden nicht den FGA zugerechnet. In Zürich verlor die Gruppierung "Frauen
macht Politik" (FraP) ihren bisherigen Sitz.
Von den übrigen
Nicht-Bundesratsparteien zeigten sich die LP (2,3%), die EVP (1,8%) und
die CSP (0,4%) erneut stabil. Dennoch verloren die Liberalen in der Waadt ein
Mandat an die SVP und retteten mit den verbleibenden sechs Mandaten ihre Fraktionsstärke
nur knapp. Dagegen konnte die EVP im Aargau ein Mandat gewinnen. Der LdU
- ehemals grösste der Nicht-Bundesratsparteien - setzte seine Serie der
Niederlagen seit 1967 (9,1%) fort. Trotz der Restrukturierung verlor er weitere
1,1% und erreichte mit 0,7% das schlechteste Wahlergebnis seit seiner
Gründung 1936. In Zürich wurde der im Laufe des Jahres in den
Nationalrat nachgerückte Parteipräsident Schaller nicht wiedergewählt
und das Aargauer Mandat ging der Partei ebenfalls verlustig. Dem LdU, der sich
nach den Wahlen auflöste, blieb ein einziger Zürcher Sitz in der grossen
Kammer.
Angesichts dieser
Resultate kann von einem
Rechtsrutsch, wie er von vielen inländischen
und ausländischen Medien nach den Wahlen kommuniziert worden war, trotz
des Wahlsiegs der SVP nicht gesprochen werden. Vielmehr konzentrierte sich der
schon vorher im Parlament vertretene nationalkonservative Protest auf eine Partei
und führte nahezu zum Verschwinden der kleinen Rechtsaussenparteien.
-top
-Resultate für den Nationalrat (nach Kantonen)
Im Kanton Zürich wurden zehn neue Nationalrätinnen und Nationalräte
gewählt. Drei Bisherige wurden nicht wiedergewählt. Vierzehn der 34
Sitze gingen an Frauen (1995: 13). Die SVP konnte sich von 25,5% auf 32,5% steigern
und ist neu mit 13 Sitzen (+4) in Bern vertreten; davon wird einer durch eine
Frau eingenommen. In ihren Reihen gehören der Historiker Mörgeli und
der Wirtschaftsberater Kaufmann zu den bekanntesten Neugewählten. Zweitgrösste
Zürcher Abordnung wurde die SP, die es mit einem Sitzgewinn auf zehn Mandate
brachte. Die Präsidentin der SPS, Ursula Koch, wurde mit einem sehr guten
Ergebnis neu ins Parlament gewählt. FDP und CVP blieben im Vergleich zu
1995 konstant auf sechs resp. zwei Mandaten sitzen. Die EVP erreichte wiederum
einen Sitz. Der LdU und die Grünen verloren je einen Sitz und sind in Bern
neu mit je einem Mandat vertreten. FraP, SD und FP verloren jeweils ihren bisherigen
Sitz. Ebenfalls leer ausgegangen sind die Senioren und die Jungparteien. Der
bisherige Genfer SP-Nationalrat Ziegler, der auf der Liste der Jungsozialisten
kandidierte, zählt neben Schaller (ldu) zu den bekanntesten nicht Wiedergewählten
im Kanton Zürich.
Im Aargau
erwies sich der bürgerliche Schulterschluss erneut als erfolgsbringend.
Von den 15 kantonalen Mandaten werden im neuen Parlament nurmehr drei Sitze
durch die Linke (alle SP) vertreten. Die SVP holte sich mit einer Steigerung
auf 31,8% Wählerstimmen und zwei zusätzlichen Mandaten den Wahlsieg.
Der Transportunternehmer und ehemalige FP-Nationalrat Giezendanner erreichte
das beste Wahlresultat im Kanton. Mit jeweils drei Mandaten lagen die SP (18,7%),
die FDP (17,2%) und die CVP (16,3%; +1) bereits deutlich zurück, wobei
die beiden bürgerlichen Parteien im Gegensatz zu den Sozialdemokraten moderate
Stimmengewinne verbuchen konnten. Die FP verlor ihre beiden bisherigen Sitze;
die Grünen und der LdU mussten ihren Sitz ebenfalls hergeben. Dagegen holte
sich die EVP ein eigenes Mandat.
Nachdem sie vor
vier Jahren in Basel-Stadt einen Erdrutschsieg hatte erringen können,
büsste die SP nun den Sitz der bisherigen Margrit von Felten ein. Diese
war während der Legislatur zum linksgrünen "Bündnis" übergelaufen,
konnte ihr Mandat dort aber nicht verteidigen. Der SP blieben somit drei Nationalratsmandate.
Zweitstärkste Partei wurde die SVP, die, nachdem sie 1995 nicht angetreten
war, gleich einen Stimmenanteil von 13,6% und einen der sechs Sitze eroberte.
Die FDP konnte ihren Sitz halten und auch die Liberalen veteidigten trotz massiven
Stimmenverlusten ihr Mandat. Im Kanton Basel-Landschaft rückte die
SVP mit einem beinahe verdoppelten Wählerstimmenanteil von 18,0% auf den
dritten Platz vor. Zu einem Sitzgewinn reichte es aber nicht. Dafür konnte
die FDP ihren vor vier Jahren verlorenen Sitz wieder gewinnen. 1995 war der
damalige FDP-Nationalrat Miesch mit einer eigenen Liste gegen die Mutterpartei
angetreten und hatte ihr entscheidende Stimmen abgeworben. An erster Stelle
blieb die SP mit 23,3% Stimmenanteil und zwei Sitzen. CVP und GP gingen unverändert
mit einem Sitz aus dem Rennen, letztere allerdings nur dank der Listenverbindung
mit der SP. Die SD erzielten mit 10,1% in Basel-Land ihr schweizerisches Spitzenergebnis,
verloren aber trotzdem den bisherigen Sitz ihres Zentralpräsidenten Keller.
Mit einem Wähleranteil
von 28,6% (1995: 26,0%) und wiederum acht Sitzen blieb die SVP die stärkste
Partei im Kanton Bern. Die FDP konnte von ihrer Listenverbindung mit
der SVP profitieren und einen zusätzlichen Sitz gewinnen. Sie erreichte
neu fünf Sitze (17,2%). Den grössten Stimmenzuwachs erlebte die SP
mit einem Anstieg von 24,7% auf 27,6%. Sie blieb mit acht Sitzen konstant, half
aber in der links-grünen Wahlallianz den Grünen, trotz leichten Wähleranteilsverlusten
ihre bisherigen zwei Sitze zu sichern. Den grössten Verlust musste auch
im Kanton Bern die FP hinnehmen, die von 5,9% auf 2,7% absackte und ihr Mandat
verlor. Unverändert je einen Sitz erlangten EVP, EDU, SD sowie dank Listenverbindungen
auch die CVP, die im Kanton Bern mit 2,4% eine sehr kleine Basis hat. Triponez
(fdp), Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der stadtbernische Polizeidirektor
Wasserfallen (fdp) sowie die Konsumentenschützerin Sommaruga (sp), die
in der Ständeratswahl nicht erfolgreich war, zählen zu den bekanntesten
Berner Neuzugängen im Parlament; Visana-Chef Rychen (svp) hingegen wurde
nicht bestätigt. Die Frauen konnten ihre Vertretung von fünf auf sieben
Sitze erhöhen; Die eigenen Listen brachten bei der SVP und der SP, nicht
aber bei der FDP einen zusätzlichen Frauensitz. Im Kanton Solothurn
steigerte sich die SVP von 6,7% auf 18,6% und eroberte einen Sitz. Sie konnte
damit den Sitz des zu ihr übergelaufenen ehemaligen FP-Präsidenten
Borer halten. Stärkste Partei wurde die SP mit 27,2%, die weiterhin mit
zwei Sitzen in Bern vertreten ist. Sie löste die FDP (25,4%, 2 Sitze) vom
ersten Podestplatz ab. Die CVP erreichte 21,4% und ebenfalls zwei Mandate.
Die Ostschweizer
Kantone St. Gallen, Glarus, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden und
Appenzell-Innerrhoden hatten insgesamt 24 Sitze zu verteilen. Grosse Gewinnerin
war die SVP, die von vier auf sieben Sitze zulegen konnte. In der ehemaligen
CVP-Hochburg St. Gallen, wo die SVP vor vier Jahren zum ersten Mal ein Mandat
erringen konnte, wurde sie mit einem Wähleranteil von 27,6% zur stärksten
Partei. Diese Position eroberte sie auch in Appenzell-Ausserrhoden, wo sie mit
37,5% ihr nationales Spitzenergebnis erzielte; im Thurgau war sie es bereits
1995 stärkste Partei gewesen. Die früher in der Ostschweiz recht starke
FP büsste ihre beiden Mandate (SG und TG) ein. Die SP verlor trotz verbesserten
Wähleranteilen in St. Gallen einen Sitz; insgesamt eroberte sie in der
Ostschweiz fünf Mandate. Die CVP und die FDP konnten ihre sechs resp. fünf
bisherigen Sitze verteidigen. Das einzige grüne Nationalratsmandat ging
wiederum an Pia Hollenstein (SG).
Auch in der Zentralschweiz
schwang die SVP obenaus. Da die kleinen Rechtsaussenparteien in der Zentralschweiz
bisher kaum vertreten waren, gingen die SVP-Stimmengewinne vor allem auf Kosten
von FDP und CVP. Je einen Sitzgewinn gab es für die SVP in Luzern und Zug.
Von den 19 zu vergebenden Mandaten für den Nationalrat entfielen unverändert
sieben auf die CVP, sechs auf die FDP (-1) und vier auf die SVP (+2); je ein
Sitz ging an die SP (LU), die damit ein Mandat verloren hat (ZG) und die Grünen
(LU). Die Zuwachs an Wählerstimmen der SVP war im Kanton Schwyz besonders
gross; hier konnte sie mit 35,9% sogar die CVP (27,3%) als stärkste Partei
von der Spitze verdrängen. In Luzern wurde die SVP mit 22,8% zweitstärkste
Partei und konnte der FDP (22,6%) ein Restmandat entreissen. Die CVP (33,8%)
büsste hier zwar viereinhalb Prozentpunkte ein, blieb aber stärkste
Partei und konnte ihre vier Mandate halten.
Im Kanton Graubünden
vermochten die im Listenverbund angetretenen SVP, CVP und FDP den Sozialdemokraten
ein Mandat abzunehmen; es ging an die SVP. Bei den Wahlen im Wallis übertraf
die erstmals antretende SVP mit einem Stimmenanteil von 9,0% die Erwartungen.
Allerdings reichte dieses Resultat nicht zum Gewinn eines Sitzes. Die sieben
Walliser Mandate gingen an die CVP (4), die SP (2) und die FDP (1), wobei die
Sozialdemokraten der FDP, die im welschen Kantonsteil einen Einbruch erlitten
hatte, einen Sitz wegschnappen konnten.
Von den 41 Sitzen,
die der Romandie (ohne Wallis) zustehen, entfielen zwölf auf die
SP (-1), neun an die FDP (-1), sechs unverändert an die CVP, fünf
an die LP (-1); die SVP machte einen zweiten Waadtländer Sitz (+1). Die
PdA verlor in Genf einen Sitz und entsendet somit nunmehr zwei Westschweizer
Vertreter nach Bern; hingegen konnten die Grünen in Neuenburg und Genf
je ein neues Mandat erobern und kamen damit auf insgesamt drei Sitze. In Genf
vermochte die Alliance de gauche (AdG), die sich aus der Bewegung Solidarités
und den Unabhängigen Sozialisten zusammensetzte, der SP ein Mandat abzunehmen.
In Genf erfolgte eine regelrechte Umschichtung der Mandate innerhalb der Linken
(SP: -2; PdA: -1; Grüne: +1; AdG: +1). Die Zerstrittenheit unter den linken
Parteien im Stadtkanton zahlte sich insgesamt nicht aus, verloren sie doch eines
ihrer Mandate an die CVP. In Freiburg verlor die CVP hingegen einen Sitz an
die SP. Die FDP musste in Neuenburg einen Sitz an die Grünen abtreten.
Die SVP legte im Waadtland und in Freiburg, wo sie zu den traditionellen Parteien
zählt, um über drei Prozentpunkte zu. In Genf und im Jura, wo sie
vor vier Jahren nicht angetreten war, kam sie je auf gut 7%. Sie konnte ihren
Zustrom an Wählerstimmen allerdings nur in der Waadt in einen Sitzgewinn
ummünzen; dieser ging zu Lasten der LP.
Im Tessin
erzielte die SVP den grössten Zuwachs an Wähleranteilen (+3,8%). Dieser
ging aber nicht zu Lasten der Lega, die stabil blieb, sondern der CVP (-2,5%)
und der FDP (-2.8%). Die FDP verlor einen ihrer Sitze an die Lega. Die SP vermochte
ihren Stimmenanteil von 17,1% auf 18,7% ausbauen und somit ihr 1995 errungenes
zweites Mandat zu konsolidieren. Mit dem Sitzverlust der Bündner Nationalrätin
Silvia Semadeni (sp) wurde die Vertretung der italienischsprachigen Schweiz
im Nationalrat allein auf das Tessin beschränkt.
In den Kantonen
Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus, Schaffhausen und Jura sowie in beiden
Appenzell kam es zu keinen Sitzverschiebungen.
-top -Resultate für den Ständerat
Bei den Ständeratswahlen ging es um die Besetzung von 40 der 46 Ratssitze.
Die Kantone Graubünden, Zug, Appenzell-Innerrhoden und Obwalden hatten
ihre Vertretungen bereits früher bestimmt. 17 amtierende Parlamentarier
verzichteten auf eine Wiederwahl. Die Zahl der Rücktritte war damit gegenüber
1995 (11) stark angewachsen. Nur 28 der 40 zu bestellenden Ständeratsmandate
konnten am ersten Wahltag vom 24. Oktober vergeben werden. Parteipolitisch
hatte sich am 24. Oktober nicht viel verändert. Die SP
verlor im Kanton Freiburg mit dem Abgewählten Aeby einen Sitz, den sie
allerdings in Solothurn durch Leuenberger (sp) kompensieren konnte. Leuenbergers
Sitz ging der CVP verlustig, die dagegen - auf Kosten des Widersachers SP -
im Kanton Thurgau einen Sitz erobern konnte. Die Fraktionspräsidentin der
SP, Ursula Hafner (SH), schaffte den Übertritt vom National- in den Ständerat
nicht und schied aus dem Parlament aus.
In den neun Kantonen
LU, BL, SG, AG, TG, TI, VS, VD und NE waren
zweite Wahlgänge notwendig.
Ende November standen die letzten Resultate fest. Parteipolitisch hat sich die
Zusammensetzung auch nach den zweiten Wahlgängen nur gering verändert.
Nachdem der LdU bereits 1998 nach dem Rücktritt von Monika Weber (ZH) in
den Ersatzwahlen seinen Sitz verloren hatte, musste nun auch die LP ihre beiden
Mandate hergeben. Die Bisherigen Rochat (lp, VD) und Cavadini (lp, NE) wurden
durch zwei Sozialdemokraten ersetzt. Zu einem Intermezzo zwischen der CVP und
der FDP kam es im Kanton St. Gallen. Der aus dem Nationalrat wechselnde CVP-Kandidat
Eugen David schaffte im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht. Die FDP, die
Erika Forster im ersten Wahlgang durchgebracht hatte, wollte vorerst den David
nicht unterstützen, weil er zu weit links stehen würde. Schliesslich
beschlossen sie Stimmfreigabe und David wurde mit grossem Vorsprung auf den
SVP-Kandidaten gewählt. Die FDP, zusammen mit dem Parteilosen Hess (OW),
stellt neu 18 Mandate und bleibt weiterhin stärkste Kraft im Ständerat.
Die CVP erreichte mit 15 Sitzen ihr schlechtestes Resultat seit 1896. Die SVP
vermochte die im Verlauf der letzten Legislatur bei Ersatzwahlen in den Kantonen
Zürich und Glarus gewonnenen zwei Sitze zu halten und kam insgesamt auf
sieben Mandate. Dank einem Sitzgewinn steigerte die SP ihre Vertretung auf sechs.
Die Regierungsparteien sind damit in der kleinen Kammer unter sich. Von
23 Ständeräten, die sich der Wiederwahl stellten, wurden 20 im Amt
bestätigt. Der Ständerat zählte in der Wintersession 20 neue
Gesichter und hat sich damit gegenüber 1995 (17 Neue) stärker erneuert.
Unter den Neugewählten sind sieben ehemalige Nationalräte vertreten.
Weitgehend stabil blieb die Frauenvertretung. Im Vergleich zu den Wahlen 1995
sitzt 1999 eine Frau mehr im Rat (9), wobei der Frauenanteil im Laufe der Legislatur
durch den Rücktritt von Monika Weber (ldu, ZH) zwischenzeitlich auf sieben
Frauen gefallen war.
-top -Die Erneuerungsrate der beiden Kammern zusammen betrug mit 98 Neugewählten
(unter Einbezug der sieben Übertritte aus dem National- in den Ständerat)
39,8%.
In der Bundesversammlung
blieb die FDP mit insgesamt 61 Mandaten stärkste Partei, gefolgt
von der SP (57), der SVP (51) und der CVP mit 50 Sitzen. Den grössten Sitzgewinn
in beiden Räten verzeichnete die SVP mit insgesamt 17 zusätzlichen
Mandaten. Zusammen stellen die Bundesratsparteien in der neuen Bundesversammlung
219 der 246 Mitglieder (89,0%). Drei EVP-Parlamentarier, ein LdU- und ein SD-Vertreter,
ein EDU- und ein CSP-Nationalrat sowie die zwei PdA-Abgeordneten, der Vertreter
der Solidarité und die zwei Lega-Abgeordneten sind in Parteien organisiert,
die keine Fraktionsstärke - also fünf Mandate - erreicht haben.
Mitte November organisierten sich die EVP, der LdU und die EDU in einer gemeinsamen
Fraktion. Der CSP-Vertreter blieb wie bisher bei den Grünen, die beiden
Genfer PdA- resp. Solidarité-Abgeordneten bei der SP-Fraktion. Der Waadtländer
Kommunist Zisyadis blieb hingegen fraktionslos.
Das Durchschnittsalter
in der grossen Kammer blieb mit 50,7 Jahren gegenüber 1995 praktisch
stabil. Mit 47,6 Jahren ist die SP-Fraktion im Schnitt die jüngste, die
FDP mit 53,2 Jahren die älteste im Rat. Die Sozialdemokraten verfügen
mit der neugewählten Ökonomin Ursula Wyss (BE, Jahrgang 1973) über
die jüngste Frau. Jüngster Parlamentarier blieb aber der St. Galler
Landwirt Toni Brunner (svp, Jahrgang 1974). Alterspräsident wurde der 68jährige
Schriftsteller Jacques Neirynck (cvp, VD).
Im Nationalrat
sind in der neuen Legislatur wiederum die Juristen am stärksten vertreten.
Die grosse Kammer zählt neu 42 Juristen, Notare und Anwälte gegenüber
46 nach den letzten Wahlen. Diesem geringen Rückgang steht ein grosser
Zuwchs von 24 auf 35 Sitze bei den Unternehmerinnen und Gewerbetreibenden gegenüber.
Die Landwirte bauten ihre Vertretung von 21 auf 25 Personen aus. Stark gesunken
von 34 auf 21 ist dagegen die Zahl der Lehrpersonen und Wissenschaftlern. Ausserdem
beherbergt der Nationalrat 17 Ökonominnen und Unternehmensberater, 15 Gewerkschafts-,
Parteien- und Verbandsfunktionäre, 10 Beamte, je 8 Ärztinnen und Journalisten
sowie drei amtierende Regierungsräte. Die Juristen sind am stärksten
innerhalb der SP- und der CVP-Fraktion vertreten; bei der SVP übersteigt
die Zahl der Landwirte knapp diejenige der Unternehmerinnen. Letztere wiederum
bilden innerhalb der FDP-Fraktion die Mehrheit vor den Juristen. Mit dem Direktor
des Gewerbeverbandes Triponez (fdp, BE) konnte ein gewichtiger Exponent des
Gewerbes in den Rat Einsitz nehmen. Auf der anderen Seite schaffte die Berner
Konsumentenschützerin Sommaruga (sp) mit einem Spitzenresultat den Sprung
in die grosse Kammer.
Es fand ein weiterer
Vormarsch der Frauen statt. Es wurden 47 Frauen in den Nationalrat und
neun Frauen in den Ständerat gewählt, wobei Langenegger (fdp, VD)
für beide Räte gewählt wurde und im Nationalrat ein Mann an ihre
Stelle nachrückte. Der Frauenanteil im Parlament beläuft sich somit
neu auf 22,4% gegenüber 20,7% vor vier Jahren. Im Nationalrat beträgt
er 23,5% gegenüber 21,5% vor vier Jahren. Die grössten kantonalen
Frauenabordnungen stellen Zürich mit 14 von 34 Nationalratssitzen und einer
Ständerätin, sowie Bern mit 7 von 27 Nationalratssitzen und einer
Ständerätin. Unter den Parteien stellt die SP die stärkste Frauenabordnung
im Parlament. Unter ihren insgesamt 57 Abgeordneten befinden sich 20 Frauen.
Prozentual ist der Frauenanteil der Grünen mit 66,7% der höchste.
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