Eidgenössische Wahlen 1991
(Ce texte est seulement disponible en allemand)
[Redigierte Auszüge aus dem in Schweizerische Politik 1991 publizierten Text
(S. 54-63)]
Aus den noch häufiger als vier Jahren durchgeführten Wahlprognosen
im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen konnten keine klaren Tendenzen herauskristallisiert
werden. Je näher der Wahltermin rückte, desto vorsichtiger wurden
die Aussagen bezüglich einer Veränderung der Zusammensetzung des Parlaments;
so wagte die "Schweizer Illustrierte" drei Monate vor den Wahlen gemäss
ihrer Umfrage den Grünen einen gewaltigen Wähler- und Sitzanteilgewinn
zuzusprechen, während CVP und FDP 6% resp. 7% verlieren würden; kurz
vor dem Wahlgang jedoch prognostizierte sie keine Veränderung der politischen
Landschaft mehr. Geringe Verschiebungen der politischen Kräfte wurden von
den meisten Meinungsumfragen übereinstimmend vorausgesagt: Dem LdU wurde
aufgrund der starken Verluste in kantonalen Wahlen ein weiterer Rückschlag
prognostiziert; für die bürgerlichen Regierungsparteien wurden kleinere
Verluste, für die Sozialdemokraten hingegen ein geringer Zuwachs angekündigt.
Der Ausgang der Wahlen stimmte in dem Sinne mit den Prognosen überein,
als die FDP und die CVP Verluste an Wähleranteilen hinnehmen mussten, wobei
allerdings die hohe Anzahl an verlorenen Sitzen die Erwartungen übertraf.
Die Erosion der Zentrumsparteien sowie das Erstarken der populistischen Kräfte
am rechten Rand des politischen Spektrums überraschten zum Teil durch ihr
Ausmass. Entgegen den Prognosen und eher enttäuschend aufgrund der eigenen
Erwartungen stagnierte die SP um die 18,5%. Der 1987 festgestellte Trend weg
von den Regierungsparteien hielt weiter an, allerdings nicht zugunsten von grünen
Gruppierungen, sondern eher in Richtung von populistischen Protestgruppen und
rechtsnationalistischen Parteien. Die Frauenvertretung konnte von 29 auf 35
verbessert werden (am Ende der Legislaturperiode sassen 32 Frauen im Nationalrat);
ihr Anteil erhöhte sich somit seit den letzten Wahlen von 14,5% auf 17,5%.
Insgesamt 62 Parlamentarierinnen
und Parlamentarier verzichteten auf eine Verteidigung ihres Mandats; darunter
waren sechs bisherige Nationalräte, welche nun für den Ständerat
kandidierten. Namentlich unter den zurücktretenden Zürcher Deputierten
fanden sich einige bekannte Persönlichkeiten. Der zusammen mit Helmut Hubacher
(sp, BS) amtsälteste Nationalrat Paul Eisenring (cvp) zog sich nach 28
Jahren zurück; mit dem freisinnigen Nationalratspräsidenten Ulrich
Bremi (16 Jahre im Parlament), Sigmund Widmer (ldu, 17 Jahre im Parlament),
Peter Spälti (fdp, 8 Jahre im Parlament) und der sozialdemokratischen Liliane
Uchtenhagen (20 Jahre im Parlament) verabschiedeten sich vier weitere bekannte
Persönlichkeiten aus der Volkskammer. Andere prominente zurücktretende
Nationalratsangehörige waren der ehemalige SGB-Präsident Fritz Reimann
(sp, BE), der Oststaatenexperte Peter Sager (svp, BE), der Finanzexperte Hans-Rudolf
Feigenwinter (cvp, BL), Felix Auer (fdp, BL) und Paul Zbinden (cvp, FR). Von
den 32 Nationalrätinnen traten neben der oben erwähnten Lilian Uchtenhagen
auch Susi Eppenberger (fdp, SG), Françoise Pitteloud (sp, VD) – sie war
mit 40 Jahren die jüngste abtretende Nationalrätin – und die 43jährige
Grüne Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) zurück. Im Ständerat
verzichteten unter anderem Esther Bührer (sp, SH), Jakob Schönenberger
(cvp, SG), Bruno Hunziker (fdp, AG), Robert Ducret (fdp, GE) und Arthur Hänsenberger
(fdp, BE) auf eine weitere Kandidatur.
Von den 2561 Personen
(ohne Majorzkantone, davon 814 allein im Kanton Zürich), die für den
Nationalrat kandidierten, waren auf 248 (1987: 222) Listen 835 Frauen; gegenüber
dem Wahljahr 1987 erhöhte sich der Frauenanteil von 29,4% auf 32,2%. Frauenkandidaturen
kamen im linken und grünen Spektrum häufiger vor als im bürgerlichen.
Bei der Grünen Partei betrug der Anteil der Frauen 51% und bei der SP 45%.
Im bürgerlichen Lager erreichte der Frauenanteil bei der CVP 28%, bei der
FDP 27% und bei der SVP 17%. Die Auto-Partei brachte es auf einen Anteil von
8% Frauenkandidaturen. Reine Frauenlisten gab es in sieben Kantonen, wovon vier
auf die SP (ZH, BE, FR, GE) entfielen und je eine auf die FDP (SO), das Grüne
Bündnis (SG), die Liste "Frauen macht Politik (FraP)" (ZH) und die SD (BL).
Von den am Ende der Legislaturperiode amtierenden 32 Nationalrätinnen stellten
sich 28 zur Wiederwahl; für den Ständerat waren es vier von fünf
Bisherigen.
Das Durchschnittsalter der Kandidatinnen und Kandidaten sank von 44 Jahren bei
den letzten Wahlen auf 42 Jahre; unter den über 2500 Kandidierenden fanden
sich 28 18- und 19jährige, welche zum ersten Mal wählen und sich als
Kandidaten aufstellen lassen konnten.
Die Zunahme der Listenanzahl von 222 im Jahre 1987 auf 248 (ohne Majorzkantone)
bewirkte unter anderem auch eine Erhöhung der Anzahl Bündnisse zwischen
den verschiedenen Listen. Insgesamt wurden 86 Wahlallianzen geschlossen, wovon
54 auf Listen- und 32 auf Unterlistenverbindungen entfielen (1987: 47 Listen-
und 17 Unterlistenverbindungen). Abgesehen von den Majorzkantonen kam nur in
Appenzell Ausserrhoden keine Listenverbindung zustande; jene im Kanton Jura
war nicht parteiübergreifend. An der Spitze lagen die Kantone Bern und
Zürich, gefolgt von Solothurn, Aargau und Thurgau.
In Bern kamen für die Nationalratswahlen je ein bürgerliches und ein
rot-grünes Bündnis zustande. Zum ersten Mal seit 1848 entstanden auch
in Neuenburg Bündnisse sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite.
Im Kanton Genf ging die SVP dank einer Ausnahmeregelung der nationalen Parteiführung
eine Listenverbindung mit der Auto-Partei ein; beide Parteien kandidierten zum
ersten Mal im Kanton Genf. Die SVP des Kantons Zürich hatte drei Monate
vor den Wahlen noch ein Bündnis mit der AP erwogen mit der Begründung,
die SP marschiere schliesslich auch mit der extremen Linken zusammen; nach heftiger
Kritik seitens der übrigen bürgerlichen Parteien verzichtete sie schliesslich
darauf. Obwohl die Schweizer Demokraten eine grundlegend andere Umweltschutzpolitik
als die Auto-Partei vertreten, gingen sie in den Kantonen Baselland, Aargau,
Thurgau und Zürich (inklusive die von der SD getrennt kandidierende Nationale
Aktion gegen die Überfremdung) eine Listenverbindung mit ihr ein.
Die unabhängigen christlichsozialen Parteien der Kantone Freiburg und Graubünden
präsentierten eigene Listen und gingen keine Listenverbindung mit der CVP
ein. Im Kanton Tessin ist der Partito socialista unitario (PSU), welcher aus
dem Partito socialista autonomo (PSA) und Teilen der SP hervorgegangen ist,
zum ersten Mal eine Listenverbindung mit der sozialdemokratischen Partei eingegangen.
Die Schätzungen
über den finanziellen Aufwand der Wahlkampagnen waren wie in jedem Wahljahr
nicht übereinstimmend, es wurde aber angenommen, dass der Betrag von 20
Mio Fr. (inklusive die Einberechnung von unentgeltlichen Dienstleistungen öffentlicher
Institutionen) für die nationalen und kantonalen Kampagnen überschritten
wurde. Ungefähr 13 Mio Fr. wurden von den Parteien selbst getragen. Der
Rest setzte sich aus Beiträgen von privater Seite, Interessenverbänden
sowie unentgeltlichen Leistungen (von öffentlicher Institutionen wie der
SRG, PTT, der Kantone und Gemeinden) zusammen. Der Professionalisierung des
Wahlkampfes sind in der Schweiz engere Grenzen als im Ausland gesetzt, da hier
die Unabhängigkeit der Kantonalparteien, Sektionen und der Einzelmitglieder
gegenüber den nationalen Parteizentralen grösser als anderswo ist.
Die Werbeagenturen wurden zwar für die Planung und Durchführung der
Kampagnen eingesetzt, konnten aber sowohl Konzept als auch Erscheinungsbild
nur teilweise auf nationaler Ebene durchsetzen. Die CVP Schweiz hatte laut einer
Umfrage der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) ein Budget von 1,7 Mio Fr.
zur Verfügung. In der Westschweiz sollten die Wählerinnen und Wähler
durch eine Inseratenkampagne mit der Aussage "50 000 Arbeitslose? Nein!" aufgerüttelt
werden. Die Zürcher CVP warb hingegen mit dem Reim "Mittelstand. Mitenand
in Stadt und Land" um die Wählergunst. Die FDP, welche wie die SVP und
die SP zwischen 2,2 und 2,4 Mio Fr. für den Wahlkampf aufwandte, bot ihren
Kantonalsektionen über das Generalsekretariat eine Fülle von Gestaltungsvorlagen
und Werbeartikeln für den Wahlkampf an. Die nationale Losung "Freiheit
gewinnt" wurde in den meisten Sektionen mehr oder weniger abgeändert oder
ergänzt, so in Zürich mit dem Wahlspruch "Politik, die Sinn macht".
Der individuellen Ausgestaltung des Wahlkampfes durch die einzelnen Kandidaten
und Kandidatinnen kam relativ grosse Bedeutung zu. Neuartig war der von der
FDP eingeführte Telefonservice zur Partei- und Kandidatenvorstellung. Bei
der dritten bürgerlichen Regierungspartei, der SVP, waren praktisch keine
Anstrengungen eines nationalen, einheitlichen Wahlkampfes festzustellen; in
der Berichterstattung der Medien dominierte freilich die Kampagne der zürcherische
Kantonalsektion. Die SP liess durch eine Werbeagentur ein Konzept ausarbeiten,
welches die Wählerschaft personenorientiert mit dem Slogan "Wir haben die
besseren Leute" ansprach. Ausserdem bildeten thematische Broschüren, welche
in einer Auflage von 100 000 Exemplaren frühzeitig an Sympathisanten versandt
wurden, einen Schwerpunkt in der Kampagne. Das alte Logo mit Faust und Rose
wurde in der deutschen Schweiz durch einen nüchternen Balken mit Schriftzug
ersetzt. Die LP – sie hatte mit rund 0,625 Mio Fr. gleichviel Geld zur Verfügung
wie die Grüne Partei -, welche ausser in Baselstadt nur in der Westschweiz
(VD, VS, NE, GE) antrat, fiel mit einem kantonalen "Negativ-Campaining" in Basel
auf; so wurde auf einem Plakat unter dem Titel "Dunkle Kapitel roter Politik"
Helmut Hubacher (sp, BS) gezeigt, der Erich Honecker, Staats-und Parteichef
der ehemaligen DDR, die Hand schüttelt.
Laut Werbespezialisten hat aber der Einsatz von Geld den Geist der Wahlwerbung
nicht entscheidend beeinflusst; im Vergleich zur kommerziellen Werbung zeige
sich die politische Werbung gesamthaft immer noch von einer sehr biederen Seite.
Der Anteil parteigebundener Wähler beträgt in der Schweiz gemäss
wissenschaftlichen Untersuchungen nur rund 50%. Dadurch sind alle Parteien gezwungen,
auch eine parteiungebundene Wählerschaft anzusprechen, die ausserdem nur
unregelmässig an Wahlen und Abstimmungen teilnimmt. Eine Strategie verschiedener
Parteien bestand auch in diesem Wahljahr darin, in der Öffentlichkeit schon
weitherum bekannte Persönlichkeiten ins eigene Programm einzubinden und
möglichst medienwirksam an vorderster Front wirken zu lassen, wie dies
im Falle der Fernsehmitarbeiter Werner Vetterli (svp), Norbert Hochreutener
(cvp) oder Tiziana Mona (sp) geschehen ist. Eine weitere Profilierungsstrategie
vor allem der bürgerlichen Parteien bestand darin, bekannte Persönlichkeiten
aus dem Sport als Kandidaten auf ihre Listen zu nehmen. So haben beispielsweise
ein bekannter Fussballspieler auf einer jungfreisinnigen Liste, ein ehemaliger
Eishockey-Nationaltrainer sowie die Zentralpräsidentin des Tennisverbandes
auf einer SVP-Liste und der Eishockeyverbandspräsident René Fasel
auf einer CVP-Liste kandidiert.
Im Gegensatz zum Wahljahr 1987 präsentierten die Umweltschutzorganisationen
im Berichtsjahr keine Wahlempfehlungen anhand von sogenannten Umwelttarifen,
sondern boten der Wählerschaft Orientierungshilfen in Form von Wahlplattformen
an.
Die Asyl- und die
Drogenpolitik bildeten die zentralen Themen im Wahlkampf, welche von der SVP
und der Auto-Partei mehr oder weniger monopolisiert wurden. Die Umweltschutzpolitik
als Hauptthema der "Hoffnungswahlen" von 1987 geriet im Wahlkampf 91 klar ins
Hintertreffen. Das Thema der europäischen Integration spielte eher die
Rolle eines Un-Themas oder Negativ-Themas. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft
und die – oftmals durch einen Bruch zwischen Basis und Parteielite hervorgerufenen
– zögernden Stellungnahmen der Mehrheit der Parteien erlaubten es der Gegnerschaft,
die hauptsächlich aus Teilen der SVP sowie aus den Grünen, der AP
und den SD bestand, themenbestimmend zu wirken. Die SP hatte sich zwar im April
für einen EG-Beitritt ausgesprochen, wagte es aber nicht, diese Forderung
ins Zentrum ihrer Wahlkampagne zu stellen. Nur der LdU zeigte ein unmissverständliches
Pro-EG-Profil. Die FDP und die CVP zögerten, im Wahlkampf ihre Positionen
zur Beitrittsfrage zu klären.
Die Regierungsparteien versuchten im Wahlkampf, auch möglichst viele Rentnerinnen
und Rentner anzusprechen und zugunsten ihrer Parteien zu mobilisieren. Dabei
spielte die Diskussion um die 10. AHV-Revision eine nicht unwesentliche Rolle.
Kurz vor den Wahlen warfen sich FDP, SP und CVP gegenseitig vor, eine rasche
finanzielle Besserstellung der Rentner verhindert zu haben. Aus der VOX-Analyse
im Anschluss an die Wahlen ging unter anderem hervor, dass die FDP von allen
Parteien den grössten Teil dieser Personengruppe mobilisieren konnte.
In den Augen vieler Wahlbeobachter spielten auch die Mutmassungen über
eine vom Bundesrat geplante Benzinzollerhöhung von 25 bis 35 Rappen pro
Liter, welche während den Sommermonaten diskutiert wurde und in der letzten
Woche vor den Wahlen durch die Presse an die Öffentlichkeit gelangte, eine
wichtige Rolle in der Meinungsbildung vieler, zu jenem Zeitpunkt noch unentschlossener
Wählerinnen und Wähler. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg
der AP sowie der Lega dei Ticinesi einerseits und der durch gewisse Medien geschürten
Angst vor einer massiven Benzinpreiserhöhung andererseits liess sich in
der VOX-Umfrage nicht nachweisen.
Die Wahlbeteiligung
sank im Vergleich zu 1987 um einen halben Punkt auf 46% und erreichte somit
einen neuen Tiefststand seit der Einführung des Proporzwahlrechts 1919.
Allerdings zeichnete sich eine Verlangsamung des Rückgangs in der Beteiligung
ab; ohne die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten durch die sich stark
unterdurchschnittlich beteiligenden 18- und 19jährigen hätte das Niveau
der letzten Wahlen wohl gehalten werden können. In elf Kantonen nahm die
Wahlbeteiligung gegenüber 1987 ab; deutliche Abweichungen im Vergleich
zu den nationalen Tendenzen ergaben sich unter anderem im Tessin, wo die Beteiligung
von einem traditionell hohen Niveau noch um über sieben Prozentpunkte auf
67,5% anstieg; das spektakuläre Auftreten einer neuen Partei (Lega) in
der traditionellen Tessiner Parteienlandschaft kann als Grund für diese
Entwicklung gelten. Im Kanton Jura hingegen sank die Beteiligung um 8,2 Prozentpunkte
auf 43,4%. In diesem jungen Kanton scheint die anfänglich sehr hohe politische
Mobilisierung wegen des Konflikts um die Kantonsgründung abzuklingen. Die
übrigen grösseren Veränderungen – in den Kantonen Glarus, Uri,
Obwalden und den beiden Appenzell – betrafen die kleinen Wahlkreise, in denen
die Möglichkeit der Auswahl unter mehreren Kandidaten – im Gegensatz zu
reinen Bestätigungswahlen – in hohem Masse die Beteiligung bestimmt. Weit
überdurchschnittliche Beteiligungen wiesen, abgesehen von den Kantonen
Tessin und Schaffhausen – letzter kennt den Stimmzwang – auch Luzern, Wallis
und Solothurn auf. Deutlich unterdurchschnittlich war die Wahlbeteiligung wie
schon in früheren Jahren in den protestantischen Kantonen der welschen
Schweiz und in Graubünden.
Die Resultate für
die Nationalratswahlen wurden von den Medien generalisierend unter dem Begriff
der Protestwahl zusammengefasst. Populistische und rechts-nationale Parteien
und Bewegungen konnten – allerdings nur in der deutsch- und italienischsprachigen
Schweiz – zum Teil recht grosse Wähleranteile für sich gewinnen und
auf Kosten der bürgerlichen Parteien, vor allem der FDP und der CVP, Sitzgewinne
verzeichnen. So gelang es der Auto-Partei ihren Wähleranteil von 2,6% auf
5,1% steigern und ihre Mandatszahl von zwei auf acht zu erhöhen, womit
sie Fraktionsstärke erreicht hat; hohe Wähleranteile zwischen 11%
und knapp 16% erreichte sie in den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Aargau
und Appenzell Ausserrhoden. In bezug auf die Wählerschaft der AP änderte
sich die geschlechtermässige Zusammensetzung gegenüber 1987: Sie erreichte
die gesamtschweizerischen Durchschnittswerte von 54% Männern und 46% Frauen.
Hinsichtlich des Alters blieb die AP eine Partei der Jungen; fast 50% ihrer
Wähler sind weniger als 40 Jahre alt. Die Vertreter selbständiger
und handwerklicher Berufe sowie Arbeiter bilden die stärksten Gruppen innerhalb
ihrer Wählerschaft. Die Schweizer Demokraten gewannen zwei Sitze hinzu,
um mit neu fünf Mandaten als Fraktion ins Parlament zu ziehen. Ihren Wähleranteil
konnten sie allerdings nur um 0,8% auf 3,3% (ohne Vigilance GE) verbessern.
Im Tessin sorgte die Protestbewegung "Lega dei Ticinesi" mit einem Wähleranteil
von über 23% und zwei Sitzgewinnen für eine erdrutschartige Verschiebung
im Parteiengefüge; da ihre Gewinne vor allem zulasten der CVP gingen, rutschte
diese hinter die FDP auf den zweiten Platz. Ein erstaunliches Protestpotential
am äussersten rechten Spektrum manifestierte sich im Kanton Schwyz, wo
unter der Listenbezeichnung "Partei der Zukunft" der Führer der rechtsextremen
"Patriotischen Front", Marcel Strebel, 6,4% der Wählerstimmen erreichte,
was allerdings nicht für einen Sitz ausreichte.
Die FDP und die CVP mussten ihre Verluste – insgesamt 3,4% Wählerstimmen
und dreizehn Sitze – vor allem dort hinnehmen, wo rechtspopulistische Parteien
Erfolg hatten (TI, SG, AG, TG). Bei der FDP und der CVP, welche seit der Einführung
des Proporzwahlrechtes 1919 die schlechtesten Resultate erzielten, fielen die
Ergebnisse in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich aus. Die FDP verlor
beispielsweise überdurchschnittlich viele Wähler in ihren Hochburgen
Schaffhausen und Solothurn, aber auch im Aargau und in St. Gallen. Hingegen
gewann sie Stimmen in traditionell nicht freisinnig dominierten Gebieten; die
CVP erlitt am meisten Verluste in den Kantonen Tessin, Aargau, Thurgau, St.
Gallen und Schwyz. Die SP konnte den Abwärtstrend stoppen; sowohl sitzmässig
als auch in bezug auf ihre Wähleranteile verharrte sie auf dem Niveau von
1987 und verfehlte somit ihr erklärtes Ziel von 20% Wähleranteil deutlich.
Von der Wählerstruktur zeigte sich die SP bei den diesjährigen Wahlen
verstärkt als eine Partei der Jungen; 39% ihrer Wählerinnen und Wähler
waren jünger als 40 Jahre und nur 13% standen im Rentenalter. Die SVP konnte
ihre Sitzzahl halten und an Wähleranteilen zulegen. Nachdem sie bereits
bisher stärkste politische Kraft in den Kantonen Bern und Thurgau war,
rückte sie nun auch in den Kantonen Zürich und Aargau zur ersten Partei
bei nationalen Wahlen vor.
Die GP konnte in drei Kantonen (LU, SO, SG), in welchen sie bisher noch keinen
Sitz hatte, ein Mandat erobern; in den Kantonen Aargau und Baselland hatte in
der Legislaturperiode 1987-1991 der Wechsel je eines Sitzes des Grünen
Bündnisses resp. der POCH zur GP stattgefunden. Ihren Wähleranteil
konnte die GP von 4,9% auf 6,1% erhöhen, wobei sie in der Westschweiz ausser
im Kanton Neuenburg überall Anteile verlor. Auf der Gewinnerseite stand
die LP, welche sowohl die Mandatszahl (+1) als auch den Wähleranteil (von
2,5% auf 3,0%) ehöhen konnte. Der LdU gehörte hingegen zu den Verlierern.
Er wurde am stärksten im Kanton Zürich getroffen, wo er fast die Hälfte
seines Wähleranteils und zwei seiner vier Sitze einbüsste; im Kanton
Bern verlor er sein einziges Mandat.
Die FDP blieb trotz ihren Verlusten stärkste Partei und sprach als einzige
mehr als 20% der Wählenden an. Die SP rückte mit einem gemessen am
Wähleranteil knappen Vorsprung, jedoch mit deutlich mehr Sitzen als die
CVP auf die zweite Position vor; vierte Partei blieb die SVP. Seit Bestehen
der Zauberformel haben alle vier im Bundesrat vertretenen Parteien zusammen
und auch einzeln erstmals keine Sitze gewinnen können. 146 der 200 Nationalrätinnen
und Nationalräte gehören einer dieser vier Parteien an; zusammen erhielten
sie 79% der Stimmen. An fünfter Stelle rangiert die GP mit 6,1% und neu
14 Sitzen. Gemessen am Wähleranteil folgen darauf die AP und die SD. Mit
lediglich 3% Wähleranteil erreichte die auf wenige Kantone beschränkte
LP zehn Sitze. Die im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildenden LdU und
EVP erzielten 2,8% resp. 1,9% der Stimmen und 5 resp. 3 Sitze. Erstmals in der
Bundesversammlung vertreten ist die EDU, welche gesamtschweizerisch auf einen
Stimmenanteil von 1% kam. Nicht mehr im Nationalrat vertreten sind hingegen
die POCH; die Grün-Alternativen sind es nur nur noch dank der FraP (ZH).
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten waren teilweise von der SP, teilweise von
der GP aufgenommen worden. Hingegen konnte die PdA in der Waadt mit dem Kantonalpräsidenten
Zisyadis einen zweiten Sitz ergattern. Nach politisch-ideologischen Lagern analysiert,
haben sich die rot-grünen Kräfte etwa halten können, die politische
Mitte ist weiter geschrumpft und das rechte, ausserhalb der Regierung politisierende
Lager ist klar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.
Unter den vierzehn nicht mehr Wiedergewählten befanden sich unter anderem
auch prominente Nationalratsmitglieder wie die SP-Vizepräsidentin Ursula
Ulrich (SO), Monika Stocker (gp, ZH) und drei gleichzeitig für den National-
und Ständerat Kandidierende, Paul Günther (ldu, BE), Hans Zbinden
(sp, AG) und René Longet (sp, GE). Mit fünf nicht Wiedergewählten
war der Anteil der Frauen besonders hoch. Dabei wurden sechs Bisherige (3 Frauen)
durch parteiinterne Konkurrenten verdrängt (Antille (fdp, VS), Déglise
(cvp, FR), Fierz (gp, BE), Kuhn (evp, ZH), Longet (sp, GE) und Paccolat (cvp,
VS)). Die übrigen acht verloren ihr Mandat durch den Sitzverlust ihrer
Partei (Baerlocher (pob, BS), Günter (ldu, BE), Portmann (cvp, GR), Stocker
(gp, ZH), Ulrich (sp, SO), Widrig (cvp, SG), Wyss (svp, BE) und Zbinden (sp,
AG)). Mit 67 Neuen wurde die grosse Kammer zu einem Drittel erneuert (1987:
68 inklusive die zwei Ersatzleute, welche für die in den Ständerat
gewählten Yvette Jaggi und Monika Weber nachrückten).
Von der 35köpfigen
Zürcher Delegation sind vierzehn neu im Rat; zum ersten Mal wurde eine
Frau der SVP gewählt. Der sowohl für den National- wie auch den Ständerat
kandidierende Werner Vetterli (svp) schaffte den Sprung in die grosse Kammer.
Für die SP kamen neu die als eher radikal eingestuften Andreas Gross, unter
anderem GSoA-Gründungsmitglied, und Hans Steiger dazu. Bei der EVP überflügelte
der populäre Pfarrer Ernst Sieber den erst 1990 ins Parlament nachgerückten
und erneut kandidierenden Niklaus Kuhn, der damit ausschied. Die AP sowie die
SD gewannen je einen zusätzlichen Sitz. Neu ist die Liste "Frauen macht
Politik (FraP)" durch die Journalistin Christine Goll vertreten. Der bürgerlich-rechte
Parteienblock ging mit zwei zusätzlichen Mandaten gestärkt aus den
Wahlen hervor, wobei vor allem das rechtsnationalistische und populistische
Lager profitieren konnte. Verlierer waren die FDP und der LdU, dessen Sitzzahl
halbiert wurde.
Im Kanton Aargau fiel der Rechtsrutsch deutlicher aus als im schweizerischen
Durchschnitt. Die CVP und die SP büssten je einen Sitz zugunsten der AP
ein, welche einen Wähleranteil von 13,2% erreichte. Die Verluste an Wähleranteilen
waren bei der CVP und FDP mit 4,3% resp. 3,9% am grössten. Die innerhalb
der Mutterpartei zum rechten Flügel zählende Aargauer SVP konnte ihren
Wähleranteil um über 2% steigern, womit sie zur stärksten Partei
des Kantons wurde (17,9%). Trotzdem erzielten die rechts von der SVP stehenden
Parteien (AP, SD, EDU) im Aargau mit über 19% den gesamtschweizerisch höchsten
Stimmenanteil.
Der Rechtsrutsch machte sich auch in den beiden Basler Halbkantonen bemerkbar.
Im Baselbiet gewannen die SD einen Sitz zulasten der CVP; diese gewann wiederum
in Baselstadt den Sitz des früheren POCH-Vertreters. Unter den bürgerlichen
Parteien waren wähleranteilmässig in beiden Halbkantonen die Freisinnigen
jene, die am meisten zulegen konnten.
Im Kanton Bern haben die drei grossen Parteien SVP, SP und FDP sowie der LdU
je einen Sitz verloren. Die Verluste an Wähleranteilen betrugen für
diese Parteien über 6%. Nutzniesser waren die zur GP gehörende Freie
Liste, die SD, die AP und die EDU, welche je einen Sitz gewannen. Prominentester
Verlierer war der Bisherige Paul Günter (ldu), welcher ebenso für
beide Räte kandidiert hatte wie die bekannteste Persönlichkeit auf
der Gewinnerseite, die ehemalige Regierungsrätin Leni Robert (gp). Der
Berner CVP-Sitz wechselte vom deutschsprachigen Kantonsteil in den Südjura,
wo die CVP-Liste als Sammelbecken der Autonomisten diente. Dank einer Unterlistenverbindung
zwischen der südjurassischen CVP, der Jungen CVP und der CVP des Laufentals
wurde der dissidente Freisinnige Jean-Claude Zwahlen, der allerdings in die
CVP-Fraktion eintrat, gewählt.
In der Ostschweiz gehörten die SP, die Grünen und die AP zu den Gewinnern;
auf der Verliererseite standen die CVP und die FDP. In St. Gallen eroberte die
AP und die GP je einen Sitz. In Glarus ging der einzige Nationalratssitz von
der SVP an die SP über. In Graubünden konnte die SP, dank einer Listenverbindung
mit den Grünen, der CVP einen Sitz abnehmen. In Schaffhausen blieb die
Sitzverteilung unverändert, obwohl die FDP, die CVP und die SP Wähleranteile
zugunsten der AP und des Grünen Bündnisses verloren. Gleiches gilt
in bezug auf die Sitzverteilung auch für den Thurgau, wo insbesondere die
CVP massiv Wähleranteile einbüsste.
In der Romandie fielen die Resultate sowohl sitzmässig wie wähleranteilmässig
sehr uneinheitlich, in vielen Fällen den nationalen Trends widersprechend,
aus. So verlor die FDP in Genf über 5%, legte aber im Wallis, im Jura und
in Neuenburg zu. Die CVP verlor in allen welschen Kantonen Anteile, ausser im
Jura, wo sie sich bei Abwesenheit der PCSI um drei Prozentpunkte verbessern
konnte. Einen grossen Sprung nach vorn machten die Sozialdemokraten in Genf,
wo sie von 18,6 auf über 26% vorrückten, jedoch die GP gleichzeitig
knapp 5% verlor. Im Jura gewann gewann die SP ebenfalls drei Prozentpunkte und
beinahe gleichviel verlor sie in Freiburg. Herausragend waren auch die Gewinne
an Wähleranteilen der SD in Neuenburg (allerdings ohne Sitzgewinn) und
der Liberalen in Genf. Die Freisinnigen verloren in der Waadt und in Genf je
ein Mandat, die SP verlor einen Sitz in der Waadt und gewann einen in Genf hinzu.
Überraschend eroberte die PdA wieder ein Mandat in der Waadt, wo auch die
Liberalen ihre Sitzzahl um einen auf drei ausbauen konnten.
In fünf Kantonen gewannen vier Parteien Sitze, die sie 1987 bei der Restmandatverteilung
noch knapp verpasst hatten (GP in Solothurn und Luzern, AP im Aargau, LP in
der Waadt, SVP in Zürich). Umgekehrt haben folgende Parteien Mandate verloren,
welche sie im Jahre 1987 als Restmandate gewonnen hatten (LdU in Zürich;
SP in Bern, Solothurn, Aargau, Waadt; SVP in Bern; FDP in Luzern, Solothurn,
Waadt, Genf; CVP in St. Gallen, Freiburg und Tessin).
Das Resultat für
die Wahlen von 37 der 46 Ständeratssitze war von der Niederlage der SP
und dem schlechten Abschneiden der Frauen gekennzeichnet. In den Kantonen Freiburg
und Tessin erreichte im ersten Wahlgang überhaupt kein Kandidat das absolute
Mehr. Nach Durchführung eines zweiten Wahlganges in sieben Kantonen (AG,
BE, BS, FR, TG, TI, VS) stand der Sieg der Freisinnigen fest: Die FDP erlangte
neu 18 Mandate (+4) und erreichte damit wieder das Niveau von 1931; die CVP
verlor drei (neu: 16) und der SP verblieben nur noch drei (-2) Sitze. Überraschend
gewann die Lega dei Ticinesi einen Sitz. Bei den übrigen im Ständerat
vertretenen Parteien (SVP, LP, LdU) ergaben sich keine Verschiebungen. Vierzehn
Sitze der kleinen Kammer wurden erneuert (37,8%), wovon neun auf Rücktritte,
einer auf die nachträgliche Besetzung des Sitzes des im Frühjahr verstorbenen
Max Affolter (fdp, SO) und vier auf Abwahlen entfielen. Unter den Neugewählten
waren auch sechs ehemalige Nationalräte (Willy Loretan (fdp, AG), Gilles
Petitpierre (fdp, GE), Gilbert Coutau (lp, GE), Kurt Schüle (fdp, SH),
Sergio Salvioni (fdp, TI) und Rolf Büttiker (fdp, SO)). Im Kanton Zürich
konnte Monika Weber (ldu) ihr Resultat von 1987 noch verbessern und plazierte
sich mit über 195 000 Stimmen zum zweiten Mal an erster Stelle, währenddem
es dem SP-Kandidaten Elmar Ledergerber nicht gelang, Werner Vetterli (svp) trotz
dessen relativ niedriger Stimmenzahl vom dritten Platz zu verdrängen. In
Bern verfehlte die auf Arthur Hänsenberger nachfolgende Kandidatin der
FDP, Christine Beerli, das absolute Mehr um 2000 Stimmen und trat im zweiten
Wahlgang mit Erfolg gegen Leni Robert (gp) an. Überraschend war die Abwahl
des CVP-Vertreters Xaver Reichmuth (seit 1983) in Schwyz. Die übrigen nicht
Wiedergewählten waren Yvette Jaggi (sp, VD) und die beiden Tessiner Camillo
Jelmini (cvp), der seinen Sitz an die Lega verlor, sowie Franco Masoni (fdp).
Der Frauenanteil verschlechterte sich mit nur noch vier Gewählten auf 8,7%
(1987: 10,9%).
Die Erneuerung
der beiden Kammern betrug mit 80 Neugewählten (unter Einbezug der sechs
Übertritte aus dem National- in den Ständerat) 32,5%. Mit den neuen
Nationalratsmitgliedern ergab sich bei den Freisinnigen und der SVP eine Verschiebung
nach rechts. Sowohl im Kanton Zürich, wo die zwei neuen freisinnigen Ratsmitglieder
Rolf Hegetschweiler und Oskar Fritschi gewählt wurden, als auch im Kanton
Baselland – mit Christian Miesch – hatten die Kandidaten des konservativen Parteiflügels
Erfolg. Ein Gegengewicht dazu bilden allerdings in der FDP die ebenfalls neu
gewählten Peter Tschopp (GE), Marc Suter (BE) sowie der bisherige Walliser
Regierungsrat Bernard Comby. Innerhalb der SVP konnte die zum rechten Parteiflügel
zählende Zürcher Delegation zahlenmässig zur bisher dominierenden,
als gemässigter geltenden Berner Vertretung aufschliessen.
Der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher ist im neuen Parlament mit 65
Jahren der Älteste und gleichzeitig auch der Amtsälteste (28 Jahre).
Das jüngste Mitglied blieb der 32jährige Markus Ruf (sd, BE; seit
1983 im Rat); er erhielt aber Konkurrenz durch den gleichaltrigen neugewählten
Marco Borradori (Lega dei Ticinesi) teilen.
Die Unternehmer aus Grossbetrieben bilden im neu zusammengesetzten Nationalrat
nur noch eine Vierer-Gruppe (der neu gewählte Gerold Bührer (fdp,
SH) und die Bisherigen Christoph Blocher, Walter Frey (beide svp, ZH) und François
Loeb (fdp, BE)). Am meisten zulegen konnte die Kategorie der Gewerbetreibenden
und der Freiberuflichen, vor allem dank den Vertretern der AP: dem Architekten
Walter Steinemann (SG), dem Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (AG) und
dem Elektromonteur Peter Jenni (BE). Die Juristen dominieren aber im neuen Parlament
vor den Unterrichtsberufen und den Landwirten.
Mit 6 zusätzlichen Sitzen (neu 35) erhöhte sich der Frauenanteil im
Nationalrat im Vergleich zu den letzten Wahlen auf 17,5% (1987: 14,5%). Allerdings
konnten die Frauen nur in der Deutschschweiz zulegen. In der Romandie ging ihr
Anteil von 10,4% auf 8,3% zurück, während er in der Deutschschweiz
von 16,6% auf 21,5% anstieg. In den Kantonen St. Gallen und Luzern wurde ein
Drittel aller Sitze von Frauen besetzt, gefolgt vom Kanton Solothurn mit 28,6%.
In den bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich und Bern liegt der Anteil
bei 25,7% resp. 24,1%. Insgesamt blieben vierzehn Kantone ohne weibliche Vertretung.
Die GP ist mit 57,1% Frauenanteil an der Spitze, gefolgt von der auf einem Anteil
von 28,6% stagnierenden SP. Unter den bürgerlichen Regierungsparteien konnte
die SVP ihren Frauenanteil mit einer Verdreifachung auf 12% erhöhen und
damit die FDP und die CVP, welche gar ein Frauenmandat verlor, knapp überholen.